1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung
Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und der sonstigen
datenschutzrechtlichen
Bestimmungen ist:<< /p>
Teja Janßen-Timmen
49525 Lengerich
Deutschland
Telefon: +49 (0)5481/8475989
Fax: +49 (0)5481/4427
Email: Teja@j-t.de,
2. Begriffsbestimmungen
Das Datenschutzrecht kennt spezielle Begrifflichkeiten, die auch wir in
dieser
Datenschutzerklärung
in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Definitionen der europäischen
Datenschutz-Grundverordnung
verwenden. Daher bezeichnet in dieser Datenschutzerklärung der Ausdruck
- „personenbezogene Daten“
alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person
(„betroffene Person“) beziehen;
- „betroffene Person“
jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogenen Daten
verarbeitet werden; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt
oder
indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer
Kennnummer,
zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen
identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen,
psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person
sind;
- „Verarbeitung“
jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche
Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das
Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere
Form
der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder
die
Vernichtung;
- „Einschränkung der Verarbeitung“
die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige
Verarbeitung
einzuschränken;
- „Profiling“
jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass
diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf
eine
natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung,
wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit,
Verhalten,
Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
als
dem Datenschutz verpflichtetes Unternehmen verzichten wir auf jede Form des Profilings;
- „Pseudonymisierung“
die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten
ohne
Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person
zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt
werden
und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen
Person
zugewiesen werden;
- „Dateisystem“
jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien
zugänglich
sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder
geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
- „Verantwortlicher“ (oder: „für die Verarbeitung Verantwortlicher“)
die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein
oder
gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten
entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das
Recht
der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten
Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
vorgesehen
werden;
- „Auftragsverarbeiter“
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
- „Empfänger“
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen
personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen
Dritten
handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten
erhalten,
gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten
Behörden
erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der
Verarbeitung;
- „Dritter“
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der
betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die
unter
der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt
sind,
die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
- „Einwilligung“ der betroffenen Person
jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich
abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden
Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie
betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
- „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“
eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob
unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum
unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden;
- „grenzüberschreitende Verarbeitung“
eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen
eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem
Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem
Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im
Rahmen
der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines
Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene
Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;
- „maßgeblicher und begründeter Einspruch“
einen Einspruch im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder
nicht
oder ob die beabsichtigte Maßnahme gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter
im
Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken
klar
hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten
der
betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der
Union
ausgehen.
3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns erfolgt auf der
Grundlage der Bestimmungen der
europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes:
- Für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für
einen bestimmten
Verarbeitungszweck einholen, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Artikels 6
Absatz 1
Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung.
- Soweit die die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung
eines Vertrags, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist (wie z.B. bei der Lieferung von Waren oder die
Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung) oder zur Durchführung
vorvertraglicher
Maßnahmen (z.B. bei Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen) erforderlich ist, beruht
die
Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung.
- Soweit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund einer
uns treffenden
rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, wie etwa zur Erfüllung steuerlicher Pflichten oder
handelsrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des
Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung.
- Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausnahmsweise
erforderlich sein sollte,
um
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu
schützen, würde die Verarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der
Datenschutz-Grundverordnung erfolgen.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Wahrung eines
berechtigten Interesses
unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, erfolgt auf der Grundlage des Artikels 6
Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung, sofern nicht die Interessen oder
Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener
Daten
erfordern, überwiegen. Ein solches berechtigtes Interesse stellt
- auch die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des
Wohlergehens all unserer
Mitarbeiter und unserer Anteilseigner dar.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten kann aus gesetzlichen (etwa
handelsrechtlichen oder
steuerlichen) Gründen vorgeschrieben oder aus Gründen der Vertragsabwicklung erforderlich sein.
Werden uns derartige Daten (etwa die Angaben zu einem Vertragspartner) nicht zur Verarbeitung
zur
Verfügung gestellt, können wir einen entsprechenden Vertrag nicht schließen.
4. Logfiles
Auf unserem Internet-Server wird, wie auf anderen Webserver auch, eine
Protokolldatei geführt. In
dieser Protokolldatei werden Datensätze gespeichert, in denen
1. die IP-Adresse, mit der Sie im Internet unterwegs sind, und der von
Ihnen genutzte
Internet-Service-Provider
2. Datum und Uhrzeit jedes Zugriffs auf unsere Website
3. die genaue URL der einzelnen Webseite, die Sie aufsuchen
4 die Daten, die Sie vom Server angefordert haben,
5. allgemeine Angaben zu dem von Ihnen bei dem Zugriff auf die Website
genutzten Webbrowser
(insbesondere den Browsertyp und die Version) und Betriebssystem sowie
teilweise die Website, von der aus Sie auf unser Internet-Angebot
gekommen sind (der sogenannte
„Referrer“)
verzeichnet werden. Diese Angaben werden von uns
- zur korrekten Auslieferung der jeweiligen Webseite,
- zu statistischen Zwecken,
- zur weiteren Verbesserung unseres Internet-Angebots,
- zur dauerhaften Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und
Integrität unserer
informationstechnischen Systeme einschließlich der Gefahrenabwehr im Falle
- im Falle eines Angriffs auf unsere informationstechnischen Systeme
zur Bereitstellung der
erforderlichen Informationen für die Strafverfolgungsbehörden
8. Ihre Rechte als betroffene Person
Nachfolgend beschreiben wir die Rechte, die jeder von der Verarbeitung persönlicher
Daten betroffenen Person gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zustehen.
Wenn Sie eines dieser Rechte wahrnehmen möchten, können Sie sich jederzeit an den für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Wir empfehlen, uns Ihren Wunsch entweder
schriftlich oder per E-Mail unter Teja@j-t.de mitzuteilen.
Jede von der Verarbeitung persönlicher Daten betroffene Person hat gegenüber dem für
die Verarbeitung Verantwortlichen
das Recht auf Bestätigung,
d.h. das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden;
das Recht auf Auskunft,
d.h. im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Recht auf Auskunft über
diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen
Organisationen; falls möglich
- die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
oder, falls dies nicht möglich ist,
- die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Artikel 22 Absätze 1 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung und – zumindest in diesen
Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und
die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(Hinweis: Wir verwenden keine Profiling und keine anderen Methoden der automatisierten
Entscheidungsfindung.)
im Falle der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine
internationale Organisation
das Recht auf Unterrichtung
über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 der Datenschutz-Grundverordnung im
Zusammenhang mit der Übermittlung;
das Recht auf Zurverfügungstellung einer Kopie
der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Für alle weiteren
Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes
Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person
den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen
Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt. Dieses Recht auf Erhalt
einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen;
das Recht auf Berichtigung
d.h. das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender
unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke
der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung
unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung –
zu verlangen;
das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
d.h. das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende
personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Datenschutz-
Grundverordnung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz
2 der Datenschutz-Grundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem
der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er
gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene
Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 der Datenschutz-
Grundverordnung;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89Absatz 1 der
Datenschutz-Grundverordnung, soweit das genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
d.h. das Recht einer von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen
Person, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene
Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet,
personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten
wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen,
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangt;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz
1 der Datenschutz-Grundverordnung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person
überwiegen.
Wurde die Verarbeitung hiernach eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen
Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person
oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum
Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen
eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet
werden. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird
von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit
d.h. das Recht der von der Verarbeitung persönlicher Daten betroffenen Person, die sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat
das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung oder auf einem Vertrag
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das
Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Dieses Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen
nicht beeinträchtigen.
Die Ausübung dieses Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung
(„Recht auf Vergessenwerden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung,
die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Das Recht auf Widerspruch,
d.h. das Recht der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person,
aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6
Absatz 1 Buchstaben e oder f der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch
einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der
Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er
kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die
Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat
die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie
betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so
werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die
betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender
personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 der
Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die
Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe
erforderlich.
das Rechte, nicht einer automatisierten Entscheidung im Einzelfall (einschließlich
Profiling) unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person
und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen
der betroffenen Person enthalten oder
mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
In den in den vorstehenden Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der für die
Verarbeitung Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens
das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Automatisierte Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht die betroffene Person eingewilligt hat
oder die Verarbeitung auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines
Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den
Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische
Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person
vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.